Lackner: Corona stellt die Krisenfestigkeit Österreichs in Frage

Nikolaus / Niki Lackner, KLS Gemeinderat in Krems und Vorsitzender KPÖ Bezirksorganisation Waldviertel antwortet auf Fragen der NÖN zur Impfpflicht und Lockdown. In der aktuellen Ausgabe der NÖN finden Sie die gekürzten Antworten: „Meinungen aus dem Bezirk Krems: ÖVP sieht „verantwortungslose FPÖ“, diese ortet „einfach lächerliche Kritik“. SPÖ und KLS für Impfpflicht, NEOS skeptisch.“

Hier das gesamte Interview mit GR Nikolaus Lackner:

NÖN: Beim Thema Impfpflicht wird momentan im politischen Diskurs der Begriff der „Freiheit“ von rechts instrumentalisiert, vonseiten der Regierenden und Teilen der Opposition wird die Impffrage moralisiert („Ungeimpfte tragen die Schuld“). Wo steht eigentlich die KPÖ politisch bei den Fragen Impfen und allgemeine Impfpflicht? 

Niki Lackner: Was da seitens der Rechten oft als Freiheitsbegriff herhalten muss ist nichts anderes als Wissenschaftsfeindlichkeit und Realitätsverweigerung. Impfungen haben unsere Gesellschaft schon von vielen Krankheiten befreit, wie Pocken, Typhus, Kinderlähmung um nur einige zu nennen. Impfungen haben unzählige Leben gerettet, auch jene Impfungen, die verpflichtend waren. Es gibt leider noch keine Impfung gegen Fake News. Für mich kommt die Corona-Impfpflicht um Monate zu spät, man hätte wegen Gefahr in Verzug schon im Sommer handeln müssen.

Kickl behauptet, Österreich sei nun eine „Diktatur“. Neben dieser extremen Einschätzung steht aber die Frage, inwiefern die Corona-Krise tatsächlich die Gefahr autoritärer Tendenzen mit sich bringt. (Übermacht der Regierung vor dem Parlament, das meiste wird nur mehr über Verordnungen und nicht mehr über Gesetze abgewickelt, Gesetze werden in Windeseile durchgepeitscht, Nehammer hat Anfang des Jahres einfach mal so 15 Demonstrationen im Handstreich verboten ect) Was meinen Sie dazu? 

Niki Lackner: Die autoritären Tendenzen sind nicht neu und die zunehmende Orbanisierung des Landes unter Kurz und seinem Netzwerk prangern wir schon lange an. Der Gesetzgebungsprozess, insbesondere die Verordnungen in der Coronakrise werden tatsächlich zu einer Neubewertung der Krisenreaktionsfähigkeit des demokratischen Systems in Österreich führen müssen, denn da war viel Pfusch dabei. Wenn Kickl hier aber von Diktatur in Österreich spricht, so überschreitet er bewusst eine Grenze: Er bagatellisiert damit die beiden Diktaturen die in unserem Land schon herrschten, Austrofaschismus und Nationalsozialismus und verhöhnt so auch noch indirekt deren Opfer.

Bei der Impfpflicht ab Februar geht es um eine glatte und stringente Umsetzung. Dazu braucht es einen soliden Gesetzestext, gut geölte Zusammenarbeit im Bund selbst, und auch in Kooperation mit den Ländern. Wie zuversichtlich ist die KPÖ, dass das klappt? (Gründe zu zweifeln gibt es) 

Niki Lackner: Natürlich kann das funktionieren, wenn man es wirklich will. Schauen sie ins links regierte Portugal, dort schaffte man es sogar, ohne Pflicht nahezu die ganze Bevölkerung zu impfen. Es muss Schluss sein mit dem parteipolitischen Geplänkel rund um die Gesundheitsnotlage. Es gehört zusammengerückt und entschlossen gehandelt, dann klappt das auch. Aber ich hege leider auch den Verdacht, daß hier wieder eine taktische Sollbruchstelle in die aktuelle Koalition eingebaut wird und wir noch vor Beginn der Impfpflicht Neuwahlen sehen werden, um den Alt-Altkanzler Kurz neuerlich auf den Thron zu hieven.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in der DNA der KPÖ und daher interessiert mich, ob sie im Mob, der sich auf der Straße bildet, eine Gefahr rechtsextremen Aufwinds sehen? Immer wieder ist ja auch von ausgehobenen Waffendepots zu lesen von Neonazis, die auf den „Tag X“ warten …

Niki Lackner: Diese Gefahr war nie weg, sie war nur manchmal lauter und manchmal leiser. Den Begriff Mob lehne ich zwar als Verallgemeinerung ab, aber es müssen sich alle, die sich solchen Demonstrationen anschließen klar darüber sein, dass sie gemeinsam mit dem gewaltbereiten rechten Bodensatz marschieren. Dieser lässt keine Gelegenheit aus, um seine antisemitische Saat des Hasses unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu verbreiten. Als KPÖ waren und sind wir eine zutiefst antifaschistisch geprägte Partei und wir weisen auch schon seit Jahren auf die Tatsache hin, dass sich gerade wieder etwas am rechten Rand zusammenbraut. ÖVP und FPÖ haben übrigens im ehemaligen BVT erfolgreich dafür gesorgt, dass nicht mehr ausreichend auf die sich zunehmend radikalisierende und bewaffnete Rechte geschaut wurde – es gab seit 2002 keinen Rechtsextremismusbericht mehr, auch wenn dieser jetzt wieder eingeführt werden soll. Das demokratische Österreich muss jedenfalls entschlossen gegen die Gefahr von Rechts verteidigt werden.

Danke und ein schönes Wochenende!