Offener Brief der KLS an die Kremser ÖVP-Gemeinderatsfraktion

KLS-Gemeinderäte Mag. Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner

Ob. Landstraße 8, 3500 Krems  Krems, 22. 9. 2021

Offener Brief an die ÖVP-Fraktion des Kremser Gemeinderates

Werte ÖVP-Gemeindemandatare!

Per vorzeitigem Wahlkampfprospekt „krems konkret“ fordern sie Antworten von Bgm. Dr. Resch auf 3 Fragen.

Es kann  aber keine Alleinentscheidungen des  Bürgermeisters zu ihren Wahlkampfforderungen die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen, geben.

Sie wollen offensichtlich ihre Fragen/Wahlkampfthemen nicht in den dafür vorgesehenen Gremien der Stadt wie Gemeinderatsausschüssen, Arbeitsgruppen wie AG Parken bzw. ÖEK oder direkten Gesprächen z. B. beim Klimadialog behandeln. Sie wollen lieber ihre Wahlwerbung in der Öffentlichkeit breittreten, daher legen wir Ihnen in diesen offenen Brief unsere Meinung als KLS zu Ihren Fragen dar.

1.) Parken: Mehr Park- bzw. Garagenplätze in der Innenstadt entsprechen nicht den Zukunftsanforderungen zur Klimastabilisierung und dem Trend zu AUTOFREIEN INNENSTÄDTEN. Warum sagen Sie im Klimadialog nicht offen ihre Pläne?

2.) Veranstaltungszentrum am Stadtrand oder in Zentrumsnähe. Bgmⁱⁿ Rinke hat Verhandlungen mit Investoren geführt, welche scheiterten. Andere ÖVP-Bürgermeister haben den Abriss des Brauhofsaals als traditionelles Veranstaltungszentrum zugelassen bzw. den Stadtsaal um einen Erinnerungsschilling privatisiert, nachdem man zuvor Millionen in die Renovierung investierte. Nach diesen Fakten jetzt zu sagen „die Zeit läuft gegen Krems“, obwohl wir zuletzt dreimal die zukunftsfähigste Stadt mit eigenem Statut (Bezirk) Österreichs waren, ist vermessen. Besonders da die ÖVP 2012 Krems als die Stadt mit der höchsten Verschuldung/Einwohner in Österreich zurückgelassen hat.

3.) Flaniermeile an der Donau. Jetzt wo der Neubau des Hallenbades als Highlight der Sportmeile ansteht, wäre ein gleichzeitiger Ausbau einer Flaniermeile ungünstig, da das Flanieren durch die Bauarbeiten sehr gestört würde. Zum Flanieren wollen Sie sicher Gastronomie-Einrichtungen, diese sind aber in unseren Augen durch Wellenspiel und das kommende neue Badrestaurant zur Genüge gegeben. Haben Sie eine Bedarfserhebung über zusätzlichen Bedarf? Ohne eine solche ist zusätzliche Konkurrenz  für die bestehenden Lokale in Krems auch in der Innenstadt existenzgefährdend.

Mit freundlichen Grüßen

GR Mag. Wolfgang Mahrer        GR Nikolaus Lackner