Rechnungsabschluss der Stadt Krems für 2009 wurde schöngerechnet!

Hoher Gemeinderat, werte Frau Bürgermeister,

In der Steuerungsgruppe hatte man sich 2005 auf einen „ausgeglichen Haushalt“ für 2009 eingeschworen. Deshalb wird das heute präsentierte Ergebnis für 2009 immer noch als ausgeglichen dargestellt, obwohl der raue Wind der Krise diese Träume deutlich zerstört hat. Mit der Schlagzeile „ausgeglichener Haushalt“ will man ihnen als neuer ÖVP Bürgermeisterin das Image eines erfolgreichen Sparefrohs zu verpassen, die mit der alten ÖVP-Schuldenpolitik aufhört. Das die „Schönrechnerei“ für 2009 inhaltlich nicht stimmt zeigt der Prüfbericht und das mit 407.974 € negative Maastricht-Ergebnis. Bei dessen Errechnung sind zum Glück viele beliebte Budgettricks im Bereich Finanztransaktionen ausgeschlossen.

Obwohl die Wirtschaftskrise den Zinsaufwand deutlich sinken ließ und trotz 2008 angelegtem Notgroschen für 2009 in Form einer 1,6 Mio. Rücklage musste man zum Zauberkunststück der Aussetzung der Darlehensrückzahlung in Höhe von 822.000 € greifen um in die Nähe des der schwarzen Zahlen zu kommen, denn logischer Weise gingen Ertragsanteile zurück. Aber wesentliche Altlasten wie z. B. der Stadtsaal, Sporthallen-Baukostenüberschreitung etc. belasten den Haushalt noch immer im erheblichen Ausmaß, auch wenn sie diese Sünden ihrer ÖVP-Vorgänger gerne unter den Teppich kehren würden.

Als es sich trotzdem nicht ausging mit dem „ausgeglichenen Haushalt“, hat man noch schnell eine Zahlung von 35.000 € auf 2010 geschoben um die 30.000 plus zu retten. So ist es gelungen einen erheblich negativen Rechnungsabschluss schönzurechnen.

Mich hat die Lektüre des dazugehörigen Prüfberichtes an meine Zeit bei Eybl erinnert und deshalb bin ich vielleicht zu übersensibel im Punkt Finanzen. Dort wurde auch alles schöngerechnet und die „Luftergebnisse“ groß in der Presse breitgetreten. Angezeigte Bilanzfälschungen wurden unter den Tisch gekehrt, man durfte trotzdem eine 60 Mio. € Anleihe begeben um kurz darauf Ausgleich und danach Konkurs anzumelden. Die Anleger und Mitarbeiter waren die geprellten, da die Finanzmarkt- und Börsenaufsicht wegschaute.

Meine Kritik an der Art wie in dieser Stadt mit den Finanzen umgegangen wird erfolgt aus tiefer Sorge, dass wir uns auf einem ähnlichen Bergabkurs befinden wie die negative Finanzspitze von immer noch 2,1 Mio. € zeigt. Die Bürger dieser Stadt sind dabei die Leidtragenden und werden mit immer höheren Gebühren belastet indem man die entsprechenden Kosten unter Missachtung von höchstgerichtlichen Entscheidungen bewusst in die Höhe treibt. Dazu wird im Prüfbericht zu den Stadtbetrieben zum wiederholten Mal angeprangert, dass die gewinnbringenden Betriebe den ordentlichen Betrieb mit Fremdmitteln aufrechterhalten müssen, da ihre erwirtschafteten Gewinne abgeschöpft und zur Verlustabdeckung der defizitären Betriebe herangezogen werden. Obwohl dies der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht und vom RH in Bezug auf unsere Stadt bereits 2006 beanstandet wurde. Es ist Aufgabe des ordentlichen Haushaltes die defizitären Betriebe wie Bäder, Sportstätten etc. ausreichend zu dotieren und nicht Aufgabe der Gebührenzahler bei Wasser, Kanal und Müll dies über versteckte Steuern zu tun. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gewinnbringenden Betriebe durch Abschöpfungen ausgehungert und durch schlechte Personalpolitik zusätzlich konkurrenzunfähig gemacht werden. Im Endeffekt wird es dann in Folge dieser Politik längerfristig keinerlei Stadtbetriebe mehr geben.

Die jahrelange Negierung der Kritik von Kontrollamt und Rechnungshof ist zur Tradition geworden und gesetzliche im STROG vorgegebene aber auch selbst von diesem Gremium beschlossene Vorschriften wie der Zwang zur Bedeckungspflicht für alle Ausgaben, scheinen auf die leichte Schulter genommen zu werden. Sonst ist es unerklärlich, dass bei 56 Ansätzen gesamt 908.789 € ohne Bedeckungsbeschluss ausbezahlt wurden. Jeder Chef würde seinen Buchhalter feuern, der so eklatant seine Genehmigungsanweisungen missachtet! Aber selbst die viel umjubelte Steuerungsgruppe zur Haushaltssanierung gibt für ihren Berater um 44.000 € mehr aus, als im Deckungsbeschluss vorgesehen. Lang, lang ist es her, als die Bedeckungsplicht unter Rechnungsdirektor Denk auch in Krems funktionierte.

Sie mögen erwidern, das machen Alle so. Aber dadurch wir diese Praxis auch nicht gesetzeskonform. Wir alle haben vor unserer Berufung als Gemeinderat die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen gelobt, und dieses Gelöbnis gilt ganz besonders für das STROG meine Damen und Herren. Oder darf man als Politiker Recht und Rechtmäßigkeit nach Bedarf selbst interpretieren?

Wütend kann man werden, wenn man das leidige Kapitel Abstellflächen Donau-Uni im Prüfbericht anschaut und erkennen muss, dass man einer Landesgesellschaft seit 2003 mit Berufungsverschleppungen solange zu Diensten war, bis man jetzt die verbliebenen 327.027,50 € auch noch ausbuchen muss. Wenn nach 7 Jahren die Magistratsdirektion schreibt „…wird der Errichtungsnachweis erbracht, ist die Forderung auszubuchen. Eine weitere Stundung wird es nicht mehr geben.“ Da muss sich jeder andere Abgabenpflichtige gepflanzt fühlen. Oder hätte der Magistrat einem Häuselbauer 7 Jahre Zeit gegeben einen Abstellplatz zu schaffen um der Stellplatzabgabe zu entgehen? Wo bleibt da die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz und wo ist die Grenze zum Amtsmissbrauch? Wieder 327.000 € beim Teufel, aber wir haben‘s ja – frei nach dem Motto ist die Kuh hin kann das Kalb auch sterben!