1. NÖ Armuts- und Reichtumsbericht

Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass auch in NÖ Armut und Reichtum gleichzeitig zunehmen. Weil das Ungleichgewicht immer spürbarer wird, ist eine Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in Gang gekommen.

Jede/r zehnte NiederösterreicherIn gilt als armutsgefährdet, gleichzeitig steigt der Reichtum rasant an. Das geht aus dem 1. NÖ Armuts- und Reichtumsbericht hervor – „Die höchsten Armutsraten gibt es in strukturschwachen Regionen, in Städten und deren Umland sind eher AlleinerzieherInnen, MigrantInnen und Langzeitarbeitslose armutsgefährdet, auf dem Land sind es eher Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegefälle“, stellt Dr. Andreas Höferl von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP), die den Bericht erarbeitete, fest. Die Fakten, die Dr. Höferl präsentierte, sind alarmierend: „Jede/r zehnte NiederösterreicherIn ist armutsgefährdet“. Das heißt 12,9 Prozent oder 201.000 NiederösterreicherInnen, verdienen weniger als 770 Euro. Damit ist die Armutsgefährdungsquote in unserem Land die vierthöchste aller österreichischen Bundesländer. Besonders betroffen: Die Kinder, … 62.000 Kindern und Jugendlichen in Niederösterreich leben in armutsgefährdeten Haushalten, das bedeutet, 18 Prozent unserer Kinder. Diese Quote ist sogar deutlich höher als die Österreich-Quote von 15 Prozent. … aber auch unsere PensionistInnen 38.000 Pensionistinnen und Pensionisten bekommen Pensionen mit Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulagen-Pension 2005 mit 726 Euro liegt weit unter der Armutsgrenze von 771 Euro. Das hat sich bis heute nicht geändert. Dadurch leben fast so viele Menschen, wie Wiener Neustadt Einwohner hat, an bzw. unter der Armutsgrenze. So ein Leben in oder am Rande der Armut bedeutet: Kein Geld für neue Kleidung, kein Geld für ausgewogene Mahlzeiten, keine Geld, um die Wohnung angemessen zu heizen – immer mehr Menschen in Niederösterreich haben immer größere Probleme, jeden Monat auch nur ihre Lebenshaltungskosten (die vierthöchsten in Österreich) aufzubringen. Langzeitarbeitslosigkeit – das durchschnittliche Arbeitslosengeld wie auch die durchschnittliche Notstandshilfe liegen in NÖ unter der Armutsgrenze, Einsparungen und Verteuerung beim unzulänglichen öffentlichen Verkehr führt zur größeren Immobilität, zu wenig leistbarer Wohnraum, unzureichende Berufsausbildung und Altersversorgung, kinderreichere Familien, alleinerziehende Frauen bzw. Männer, und vieles mehr sind nur einige Ursachen, die für Armut spezifisch sind. Die Angst vor Stigmatisierung ist oft massiv. Armutsrisiko durch Behinderung und Pflegebedarf Zumeist Frauen müssen ihre Erwerbstätigkeit nicht nur wegen der Kinder einschränken oder aufgeben sondern auch, weil sie den Großteil der Pflegeleistungen erbringen. Derzeit werden in NÖ etwa 107.000 Menschen durch rund 98.500 Angehörige und andere Hilfskräfte betreut und gepflegt, Tendenz steigend. Die Studie zeigt auf, dass 2005 nur mehr 60 Prozent der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen einen „Normalarbeitsplatz“ hatten, also ganzjährig vollzeitbeschäftigt waren. Jedoch schützt immer öfter auch die Vollerwerbsarbeit nicht vor Armutsgefährdung und Armut. Das heißt, dass immer mehr Menschen, die wöchentlich 40 Stunden arbeiten, trotzdem weniger als 1.000 Euro brutto (820 Euro netto) im Monat verdienen. Das sind Menschen in ganz „normalen“ Dienstverhältnissen, aber immer mehr, die in freie Dienstverhältnisse arbeiten müssen oder in die „Selbständigkeit“ gedrängt werden. Die Besteuerung von Erwerbs- und Vermögenseinkommen, die Besteuerung der Einkommensverwendung und schließlich die Besteuerung von Vermögen hat einen entscheidenden Einfluss auf die Verteilung, mehr aber noch auf das Wachstum von Einkommen und Vermögen somit auch auf das Entstehen von Armut und Reichtum. Auch in Niederösterreich. Derzeit werden 93 Prozent aller Steuern durch Steuern auf Einkommen und deren Verwendung aufgebracht, dagegen nur 5 Prozent durch Steuern auf Vermögen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch in Niederösterreich neben der Armut gleichzeitig auch der Reichtum zunimmt Bereits 116.000 Landesbürger verdienen mehr als 200 Prozent des Medianeinkommens. Zwischen 2002 und 2005 ist die Zahl von 96.000 auf 116.000 gestiegen. Ihre Einkommen steigen außerdem doppelt so stark wie jene des Durchschnitts. Fast 13.000 NiederösterreicherInnen besitzen Geldvermögen von mehr als 740.000 Euro (um gerechnet 10 Mio. Schilling). „Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass auch in NÖ Armut und Reichtum gleichzeitig zunehmen. Weil das Ungleichgewicht immer spürbarer wird, ist eine Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in Gang gekommen. Veränderungen müssen dort anzusetzen, wo es die größten Probleme gibt: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und existenzsichernde Beschäftigungsformen bzw. Einkommen, auch bei den Älteren; Investitionen in die Bildung, in die Pflegesicherung und die Kinderbetreuung; Begrenzung der Lebenshaltungskosten, vor allem der Wohnkosten; Sicherung des soziales Netzes und eine gerechtere Besteuerung von Einkommen einerseits und Vermögen andererseits“, so ÖGPP-Generalsekretär Dr. Andreas Höferl bei der Pressekonferenz.