Trotz vieler offener Sicherheitsfragen gibt Slowakei grünes Licht für AKW Mochovce!
NÖ Landesregierung legt in Brüssel Beschwerde gegen Abschluss der slowakischen UVP ein
KPÖ-NÖ verweist auf Verfilzung von Politik, Banken, Bau- und Energiekonzernen
Die Slowakei hat das Umweltverträglichkeitsverfahren einseitig abgeschlossen und gibt grünes Licht für den Weiterbau der Blöcke 3 und 4. Die slowakische Bevölkerung steht großteils positiv zur Atomkraft, in Niederösterreich überwiegen Ängste und Sorgen.
Von: Pressedienst KPÖ-NÖ
Die NÖ Landesregierung legt bei der EU-Kommission Beschwerde ein. „Von der Slowakei wurde das UVP-Verfahren abrupt und einseitig beendet, ohne dass Kritikpunkte Niederösterreichs berücksichtigt oder geklärt worden wären. Der Standpunkt der Slowakei, dass selbst bei einem schweren Unfall im Kernkraftwerk Mochovce keine grenzüberschreitenden Auswirkungen zu erwarten sind, ist inakzeptabel und ein Affront gegen Österreich und Niederösterreich“, fasst Landesrat Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP) die Situation zusammen.
Wesentliche Sicherheitsbedenken aus Sicht Niederösterreichs:
Es ist keine ausreichende Schutzhülle vorhanden, die ursprüngliche Baugenehmigung stammt aus dem Jahr 1986 und würde heute keine EU-Genehmigung mehr erhalten. Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist nach wie vor nicht gelöst, auch die Rohstoffbeschaffung bereitet massive Umweltprobleme und das Land NÖ aufgrund der Nähe zu Mochovce bei einem Unfall besonders stark betroffen.
KPÖ-NÖ: Verfilzung von Politik, Banken, Bau- und Energiekonzernen
Der AKW-Betreiber, der slowakische Energieversorger SE, gehört mehrheitlich dem italienischen Energiekonzern ENEL.
Radko Pavlovec, Anti-Atombeauftragter des Landes Oberösterreich, weiß mehr: „Laut einer Bedarfskurve braucht die Slowakei gar keinen Strom. Die beiden geplanten Blöcke 3 und 4 sollen Mochovce lediglich zum Export-Kraftwerk machen.“ Laut seinen Recherchen gehe es bei diesem Projekt um die vorgelagerte Atom-Politik „des Herrn Berlusconi. Das Risiko wird in die Slowakei ausgelagert, und die für Italien billige Nuklear-Energie soll dann über Atomstrom-Autobahnen importiert werden“, so Pavlovec. („Kronen Zeitung“, 28.09.2009).
Durch öffentlichen Druck der Atomkraftwerks-Gegner wurde zwar inzwischen angeblich erreicht, dass sich österreichische Banken aus der Finanzierung dieses Projekts zurückgezogen haben, dafür hat aber der Baukonzern STRABAG den Zuschlag für den Rohbau der zwei neuen Reaktorblöcke erhalten. Hinter der STRABAG steht aber wiederum als größter Einzelaktionär die Raiffeisen-Gruppe. …
Demnächst soll Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Falle seiner Wahl mit dem Vorsitz im Aufsichtsrat des Baukonzerns STRABAG betraut werden. Und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist bekanntlich in den Aufsichtsrat des führenden europäischen Atomstromkonzerns RWE eingezogen. Dass die österreichische Bundesregierung in der Angelegenheit Mochovce so passiv bleibt, hat aber sicher ganz andere Gründe, oder?
