Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) – und wie man ihr entkommt

Ohne viel Aufsehen ist das „ELGA-Gesetz“ beschlossen worden und letztes Jahr in Kraft getreten. Spätestens ab nächstem Jahr werden die ersten Befunde in Krankenhäusern gespeichert, ab 2016 erfolgt eine Ausdehnung auf die niedergelassenen ÄrztInnen und die Speicherung von Medikamenten. Zugriffsberechtigte, wie z.B. behandelnde ÄrztInnen, Krankenhäuser oder Apotheken, können diese Daten dann mittels ELGA einsehen.

Mit Bürgerkarte oder Handysignatur können sich Versicherte über eine Internetplattform einloggen, Einsicht nehmen, Einschränkungen vornehmen und nachschauen, wer die Befunde aufgerufen hat. Auch ist es möglich beim Arztbesuch den Aufruf der ELGA-Akte zu untersagen.

ELGA soll Abläufe und Qualität des Gesundheitssystems verbessern. Da es aber um sensible persönliche Daten geht, drängt sich die Frage auf, warum man als PatientIn nicht vorher gefragt wird, ob man das überhaupt haben will. Selbst auf eine Information von Seiten der zuständigen Behörden wartet man vergeblich. Man muss sich schon selber schlau machen, im Internet nachschauen oder die Berichterstattung in den Medien verfolgen. Dann wird man aber durch folgende Erkenntnis belohnt: Man muss nicht mitmachen! Es gibt die Möglichkeit, sich von ELGA komplett abzumelden („opt out“).

Warum sollte man sich abmelden und was sind die wichtigsten Kritikpunkte an ELGA?

In den Genuss der angepriesenen Transparenz für die PatientInnen kann man ausschließlich über ein Internetportal kommen. Laut einer Erhebung von Statistik Austria aus dem Jahr 2013 haben 15,9% der Personen zwischen 16 und 74 Jahren noch nie das Internet benutzt. Zwischen 65 und 74 Jahren beträgt dieser Anteil sogar 60,8%.

Susanne Herbek (ELGA GmbH) musste ehrlicherweise zugeben, dass die Datensicherheit trotz aller Bemühungen nicht zu 100% garantiert ist und im Einzelfall auch Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Ärztekammer kritisiert vor allem Geldverschwendung und die Umständlichkeit des Systems. Die Mittel, welche die Einführung und der Betrieb von ELGA verschlingen, würden in anderen Bereichen wie z.B. bei Heilbehelfen eingespart. Die Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer, Eva Raunig, spricht von einem „Todesstoß“ für das Gesundheitssystem durch ELGA und Kammerpräsident Artur Wechselberger meint, dass ELGA „im aktuellen Zustand“ eher die Arbeit der ÄrztInnen behindern würde.

Seit Beginn des Jahres kann man der ELGA-Teilnahme widersprechen. Das geht entweder mittels Handysignatur/Bürgerkarte oder durch das Absenden eines Formulars, das man online ausfüllen und dann ausdrucken kann (www.gesundheit.gv.at). Wer keinen Internetzugang hat und sich von ELGA abmelden will, kann das Formular unter folgender Hotline anfordern: 050 124 4411 (Mo-Fr von 7 – 19 Uhr).

Das Gesetz wurde über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg beschlossen, sowohl der ÄrztInnen, die damit arbeiten müssen als auch der PatientInnen, um deren Daten es geht. In der ersten Woche haben sich schon 30.000 Menschen abgemeldet bzw. das entsprechende Formular angefordert. Gesundheitsminister Stöger rechnet damit, dass viele, die jetzt widersprechen, sich später doch zur Teilnahme entschließen werden. Er könnte sich täuschen!