Diskussionsveranstaltung „Stuttgart 21 – Wenn Wut zu Widerstand wird“
Großen Andrang gab es in den Räumen der Kultur Mitte in Krems bei der Diskussionsveranstaltung von Transform zu diesem Thema. 25 BürgerInnen haben vom Stuttgarter Journalisten Michael Maercks alle Hintergründe und gesellschaftlichen Zusammenhänge zum Monsterprojekt Stuttgart 21 beleuchtet bekommen. Kein Wunder dass sich mitten in der größten Wirtschaftskrise dagegen eine Protestbewegung entwickelte, die in der Breite und der sozialen Zusammensetzung, in der Kreativität der Protestformen, in der Entwicklung von Gegenöffentlichkeit eine neue Qualität entwickelt hat. Vordergründig geht es dabei nur um einen geplanten Bahnhofsumbau und nicht etwa gegen die Rente mit 67 oder gegen die Zumutungen von Hartz IV oder gegen die Gesundheitsreform.
In Wirklichkeit aber geht es um viel mehr: um Demokratieverständnis, um
Vorstellungen von Wachstum, bürgernaher Stadtentwicklung oder nachhaltiger
Verkehrspolitik, um die öffentlichen Haushalte und um Verteilungsgerechtigkeit, um
die Frage in welcher Gesellschaft wollen wir leben.
Es geht um die Frage, wem gehört die Stadt. Den Bürgern oder den Spekulanten.
Es geht um die Frage der Demokratie. Geld regiert die Welt, reicht die Macht der
Lobbyisten soweit, dass Politik offen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung
gemacht werden kann? Welche Legitimität haben solche Beschlüsse von
Parlamenten?
Die Politik hat den Widerstand erst ignoriert, dann versucht, ihn zu kriminalisieren,
dann wurde unmittelbare Gewalt angewendet. Ein kurzer Filmbericht zum „Schwarzen Donnerstag“, dem 30. September, zeigte wie eine Schülerdemonstration mit Wasserwerfern und Einsatz von Pfefferspray aus dem Park geprügelt wurde, um die ersten Bäume zu fällen. Eine Fotodokumentation beleuchtete die vielen Arten des kreativen Widerstandes.
Die Landesregierung in Stuttgart musste letztlich einer neuen Form von demokratischer Beteiligung zustimmen. Es wurde ein Dialog-Forum eingerichtet, das an 8 Tagen öffentlich tagte, das über Fernsehen überall in Deutschland bei enormen Zuschauerzahlen verfolgt werden konnte. Dieser Fakten-Check, hat den Gegnern ermöglicht, ihre Kritik und ihre Alternativen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft waren mit ihren Argumenten und Fachleuten die Sieger gegen den gesamten staatlichen Apparat von Bund, Land und der Bundesbahn. Dies musste selbst der Schlichter eingestehen. Aber am Ende hat sich Heiner Geissler als Schlichter für den Weiterbau ausgesprochen, weil er die Meinung vertrat, dass wegen der unterschriebenen Verträge dieses Projekt nicht mehr zu stoppen sei. Auch ein Gericht hat diese Meinung vertreten.
Damit wurde der Dialog nachträglich zur Farce. Dass die deutsche Politik wenn es ihr passt, aber sehr wohl unterschriebene Verträge ändert wie z.B. bei der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, hat die Wut der Projektgegner noch verstärkt.
In Stuttgart geht der Widerstand weiter, der „Wutbürger“ kämpft weiter für seine
Rechte. Demokratie heißt in dieser Gesellschaft immer noch, dass die Spielregeln
von den Mächtigen diktiert werden.
Wie sehr Michael Maerks mit den Fragen „ Wie können diese Spielregeln verändert werden? Wie kann die Erfahrung aus Stuttgart genutzt werden?“ das Interesse der Besucher weckte, zeigte sich in der anschließenden von GR Mag. Mahrer geleiteten eineinhalbstündigen Diskussion.
Video von der Veranstaltung unter folgendem Link: Video
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