Presseaussendung der Kremser Linken Stadtbewegung – KLS

In der Gemeinderatssitzung 23. März 2022 konnten die Gemeinderäte Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner zwei Erfolge für die KremserInnen und Kremser erreichen.

Die ÖVP hatte einen Antrag eingebracht, damit die Kindergartentransporte gratis bleiben. Der Antrag war fehlerhaft und widersprüchlich.  Es wurde sogar behauptet es gäbe in Krems-Süd keinen Kindergarten. Dabei wurde in Brunnnkirchen der Kindergarten sogar extra ausgebaut! Der Antrag sollte nur die falschen Behauptungen der ÖVP verstärken, Bürgermeister Resch wolle eine Kostenpflicht für die Kindergartentransporte einführen. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Abänderungsantrag von GR Mahrer konnte die Verantwortlichkeit der ÖVP-Bildungsstadträtin zur Lösung des zu Grunde liegenden Personalproblems  festgehalten werden. Dies wäre von Beginn ihre Aufgabe gewesen. Aber statt Lösungen zu suchen hat man lieber Bgm. Resch falsch beschuldigt. Jetzt erhielt sie den konkreten Auftrag, eine für Eltern weiterhin kostenfreie Lösung für die Begleitung der Kinder während des Bustransports zu finden und im eigenen Budgetbereich durch Umschichtung die Bedeckung eventueller Kosten zu finden.

Das Versäumnis von ÖVP-StRin Hockauf- Bartaschek war es in den Budgetvorbereitungen 2022 mit dem von ihr geleiteten Bildungsbereich keine Lösungen für den Personalengpasses in den Steiner Kindergärten gesucht zu haben. Sie hat die von der Verwaltung ihres Bereiches geäußerten Vorschläge nicht vorab geprüft und abgelehnt. Hat man gehofft, so Bgm Resch die Verantwortung für das Problem unterschieben zu können? War es Absicht nicht vorab eine Lösung für Personal und Kosten gesucht  zu haben um Resch beschuldigen zu können? Der Versuch ging letztlich gründlich daneben. Als KLS haben wir durchgesetzt, dass die ÖVP, statt gegen den Bürgermeister zu intrigieren, eine saubere Lösung ohne Kosten für die Eltern bis Juni erarbeiten muss.

 

KLS Dringlichkeitsantrag zum Aussetzen der  Erhöhung der Kategoriemieten um 5% bis 8 % in Gemeindewohnungen mehrheitlich angenommen. Da die KLS-Anfrage über die Möglichkeiten zur Abwendung der mit 1. April gesetzlich möglichen Mietsteigerungen noch nicht vorlag, hat KLS-GR Lackner einen Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der Erhöhungen für KremserInnen mit geringem Einkommen eingebracht. Ein Abänderungsantrag von Vbgmin Hollerer hat die Möglichkeit eröffnet auch Mietern anderer geförderter Wohnungen die Mehraufwendungen fürs Wohnen durch Erhöhung Leistungen aus der Kremser „Mietzuschussrichtlinie“ abzudecken.

In der Gemeinderatssitzung im April soll die bis dann fertiggestellte Lösung beschlossen werden. ÖVP und FPÖ haben diesem Antrag im Interesse von Kremsern mit geringem Einkommen nicht zugestimmt.

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