Rede vom Kremser KLS-GR Mag. Mahrer zum Stadtbudget 2014

Rede:

Dieser Voranschlag unserer Stadt ist hart und unter breiter politischer Mitarbeit erarbeitet.

Dadurch sind viele Zahlen aber auch nicht besser geworden. Konstruktive Mitarbeit bedeutet auch nicht ein automatisches JA zum Gesamten. Es ist ein durch den Schuldenstand der Stadt von ca. 140 Mio. Euro erzwungenes Sparbudget. Zwar wurde das Ziel Schulden leicht abzubauen erreicht, aber dabei kamen viele für die Bürger und die Stadt notwendige Budgetansätze unter die Räder. So ging die geplanten Ausgaben im a. o. Haushaltsvoranschlag von 2012 mit 6,59 Mio. € auf 3,655 Mio. € bzw. mit Umlagerungen 4,9 Mio. für 2014zurück, das sind minus 25% der Investitionen in 2 Jahren. Auf diese Weise ist der Erhalt von Straßen, Kanälen und Wasserleitungen auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten und den Kremser Wirtschaftstreibenden fehlen die Aufträge, was schlussendlich zu Arbeitsplatzverlusten führt.

Grundsätzlich leben die Kremser Stadtfinanzen derzeit von den unsichtbaren Subventionen der Bürger unseres Landes die Sparguthaben besitzen. Diese bekommen für ihre Ersparnisse kaum mehr Zinsen, dafür können die Banken unserer Stadt Darlehensbedingungen so günstig wie nie gewähren. Würden wir statt Schuldzinsen von 1 % – 1,5 % so wie früher 3-4 % zahlen müssen, wäre die Konsolidierungspolitik nicht machbar, sondern zusätzliche Neuverschuldung angesagt.

Zu diesen alten Schulden hat StR Friedl seinerzeit als Kontrollausschussobmann gesagt, die gerichtlich vom Bund erstrittenen Ersatzbeträge, für von der Stadt erbrachte Verwaltungsaufgaben des Bundes, wurden nicht zur Abdeckung der dadurch entstandenen und darlehnsfinanzierten Ausgaben verwendet, sondern wurden „verplempert“. Auch das neue Schulzentrum, das niemanden wirklich glücklich macht, wurde mit einem Finanzierungsmodell errichtet, das sich als „finanzielle Zeitbombe“ für die Stadt herausgestellt hat. Die Schulgemeinden lassen dabei unsere Stadt bis jetzt fast alleine dafür bluten und senden ihre Schüler aus Kostengründen in andere Schulen der Umgebung.

Der allzu lange sorglose Umgang mit Darlehnsaufnahmen zu ca. 30 % in CHF, ausgelagerte Neubaufinanzierungen (Schulzentrum) und dem Stadteigentum (Verkauf altes Bibliotheksgebäude) durch die ÖVP-BürgermeisterInnen hat Krems in eine Situation gebracht, wo die Schuldenrückzahlungen und Zinsaufwendungen den Finanzspielraum der Stadt derartig einengen, dass Infrastrukturinvestitionen nur mehr sehr beschränkt möglich sind wie der 25%-ige Rückgang im a. o. H. innerhalb von 2 Jahren zeigt.

Ein JA zu diesem Budget wäre ein JA zu dem Schuldenberg der Vergangenheit der in unverantwortlicher Weise unseren Bürgern auf die Schultern gelegt wurde. Daher ein NEIN zu dieser Vergangenheit als NEIN zu diesem Budget.

Aber es gibt noch mehr Gründe dieses Budget abzulehnen:

In diesem Budget sind über zweihunderttausend Euro als Zuschuss für die KIG-die stadteigene Kremser Immobiliengesellschaft, welche fast alle städtischen Gebäude besitzt, enthalten. Bei der KIG haben sich auch Schulden von duzenden Millionen Euro angehäuft. Durch eine Gesetzesänderung von ÖVP und SPÖ im Landtag, kann unser Kontrollamt die KIG jetzt nicht mehr auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Wenn sie sagen dafür gibt es Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer muss ich ihnen erwidern, die prüfen nur die Bilanzrichtigkeit. Wie die Alpine-Megapleite zeigte sind diese Bilanzprüfungen wenn es ernst wird eh für die Katz! Ohne Kontrollmöglichkeit des Gemeinderates und seines KOA, keine Zustimmung zu Zuschüssen für ausgegliederte Unternehmen!

Auch werden, wenn auch in etwas geringeren Umfang, wieder Abschöpfungen bei den Gebührenhaushalten Wasser, Kanal und Müll gemacht. Dies obwohl das Amt der NÖ Landesregierung seit Jahren diese ungesetzliche Vorgehensweise beanstandet. Vor Kurzem erst habe ich hier versucht die Kopie eines solchen Briefes zur Diskussion zu stellen ohne Resonanz ihrerseits. Auch jahrelange diesbezügliche Beanstandungen unseres Kontrollamtes, haben sie als Verwaltung und verantwortliche Stadtpolitiker nicht von dieser gesetzwidrigen Praxis abgebracht.

Hiermit übergebe ich ihnen Hr. Magistratsdirektor einen Ausschnitt aus der Bürgermeisterzeitung in dem, mit der ihrerseits vertretenen Ansicht der VfGH hätte die vom VwGH nicht erlaubte Abschöpfungspraxis revidiert und unsere Kremser Abschöpfungspraxis sei somit gesetzeskonform, gründlich aufgeräumt.

Ich zitiere:

„Abkassieren mit Abwasser ist den Gemeinden verboten – Um ihre notleidenden Kassen aufzufüllen, werden viele NÖ Städte und Gemeinden mit Beginn des neuen Jahres 2014 die Gebühr für Kanal und Abwasser wieder kräftig erhöhen. (Wir in Krems übrigens auch!)

Diese Mehreinnahmen müssen allerdings zweckgebunden für den Betrieb der technischen Anlagen bzw. entsprechende Investitionen oder Rücklagen verwendet werden. Keinesfalls dürfen die Kommunen mit den angehobenen Kanal- und Abwassergebühren ihre allgemeinen Budgetlöcher stopfen, macht der Rechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht über die Gemeindefinanzen aufmerksam. Stein des Anstoßes war der Einblick in die Gebarung der beiden Weinviertler Städte Stockerau und Mistelbach, bei der die Rechnungsprüfer aufgedeckt haben, dass „Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten verwendet worden sind, sondern dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurden“. Das aber widerspreche der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und komme im Ergebnis der „Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage“ gleich, kritisiert der Rechnungshof scharf.“

Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nicht nur auf Abwasser, sondern auch auf Wasser und Müllentsorgung. Wegen der jahrelangen hohen Abschöpfungen bei der Müllentsorgung, können wir uns jetzt z. B. kein neues Müllauto leisten. So beschließt man Arbeitsplätze der Müllentsorgung in den Privatsektor mit seinen Niedriglöhnen auszulagern. Dies kann aus sozialpolitischen Gründen nicht unsere Zustimmung finden, denn jeder soll für seine Leistung einen gerechten Lohn erhalten, von dem man anständig leben kann. Gleichzeitig ist es der Beweis, dass nicht rechtssprechungskonforme Abschöpfungen getätigt wurden, sonst könnten wir uns mehrere Müllautos pro Jahr aus den Gewinnen der Abfallsparte leisten.

In Krems wird diese illegale „Steuereinhebungspraxis“ seit Jahren nicht nur bei Abwasser-, sondern auch bei Wasser und eben auch bei den Müllgebühren praktiziert. So gesehen hätten die Voranschläge der letzten Jahre so wie dieser gar nicht beschlossen werden dürfen. Daher im Interesse der Kremser Bürger nochmals NEIN zu diesem Budget. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden, die mit dieser illegalen Besteuerung bei Wasser, Kanal und Müll mit überhöhten Vorschreibungen und Betriebskosten belastet werden. Wenn Sie Herr Magistratsdirektor großen Wert darauf legen, nur gesetzeskonforme GR-Anträge zu unterschreiben und daher eine KOA-Prüfung der ausgegliederten Unternehmen jetzt unmöglich machen, frage ich mich wieso sie diesen Budgetantrag mit ihrer Unterschrift freigegeben haben. Sich auszusuchen welche Gesetze man einhält und welche man negiert ist für einen Rechtsstaat ungewöhnlich.

Auch fehlt in diesem Budget aus Geldmangel die Finanzierung der im letzten September beschlossenen Stadtbuslinie in den Gewerbepark und Gneixendorf. Obwohl dieser Beschluss nicht aufgehoben ist.

Das derzeit viel diskutierte Budgetloch von 18 Milliarden, hat auch unser Stadtbudget hart getroffen. Im Oktober kam mitten in die Budgetvorbereitungen die Hiobsbotschaft, dass wir hunderttausende EURO für 2014 weniger an Bundesertragsanteilen zu erwarten haben als im Sommer vorhergesagt.

Das unser Bundeshaushalt unter dem Druck der Bankenpleiten von Kärntner Hypo, Volksbank und Kommunalkredit, sowie der extremen Arbeitslosigkeit stark leidet und das Wirtschaftswachstum wegen der Lohnverluste der Arbeitnehmer nur mehr Schneckentempo hat, schlägt voll auch in unser Stadtbudget durch.

Zum Abschluss, es ist ein hart aber transparent erarbeitetes Sparbudget, dem wir als KLS wegen der hohen Altlasten an Schuldenrückzahlungen, einer nicht rechtskonformen Abschöpfungspolitik bei den gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Müll sowie der geplanten Auslagerung / Privatisierung bei der Müllentsorgung nicht zustimmen können. Wir danken aber unserem geschätzten Bürgermeister für die Ermöglichung der Mitarbeit an der Erstellung des Voranschlages und die damit gewonnene Einschau in das leider nicht so schöne Zahlenwerk.

Die Hervorhebung der positiven Seiten darf ich gerne ihnen von ÖVP und SPÖ überlassen.