Sozial – und Alternative Gipfeltreffen in Brüssel

In den drei Tagen von 29. bis 31. März war KLS-GR Mag. Wolfgang Mahrer zu drei wichtigen europäischen Sozialkonferenzen in Brüssel als Delegierter eingeladen. Dies waren die „2. Spring Social Conference“ und die „Inter Network Conference“ im Haus des Internationalen Gewerkschaftsbundes sowie das „Europäische Alternativ-Gipfeltreffen“ im Haus der Christlichen Gewerkschaften CSC in Brüssel.

Weil politische Änderungen immer mehr auf der internationalen Ebene in Brüssel getroffen werden und diese letztlich bis auf Gemeindeebene herunter wirken, war es für GR Mag. Mahrer wichtig sich mit Vertretern aus 22 Ländern von Gewerkschaften, linken und grünen Parteien und NGO´s wie z. B. Attac auszutauschen. Wer heute Verhältnisse verändern will, muss europäisch und international denken oder er wird von den Entwicklungen total überrollt.

In seiner Rede vor dem Alternativgipfel betonte KLS-GR Mag. Mahrer unter anderem, dass man die Spekulationsgewinner der Finanzkrise endlich entlarven muss. Es ist nicht richtig, dass es in Krisen nur einseitig Verluste bei den Banken gab. Wo einer verliert, gewinnt ein anderer! Eben deshalb wurde im Zusammenhang mit den Finanzspekulationen oft von einem Casino gesprochen. Beim Casino weiß man aber genau wo das verlorene Geld geblieben ist. Bei der Finanzkrise ist das Geld der Spekulanten angeblich verloren – aber wer hat es gewonnen und ist damit untergetaucht um es nicht versteuern zu müssen? Dies haben wir ja bei der BAWAG und den bis heute ungeklärten Spekulationsverlusten von Wolfgang Flöttl erlebt. Geld kann sich nicht in Luft auflösen! Die Spekulationsgewinner müssen endlich zur Finanzierung der Folgen der Finanzkrise herangezogen werden, nicht die unschuldigen kleinen Steuerzahler, verlangte GR Mag. Wolfgang Mahrer.

In Einzelgesprächen konnte er auch mit dem aus Bayern stammenden Vorsitzenden und Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN – Klaus Ernst über Regionalpolitik im Zeichen des Brüsseler Spardiktates sprechen. Er hat ihn zu einem Besuch zu sich nach Krems eingeladen, nachdem Klaus Ernst vom Kremser Wein geschwärmt hatte. Die Einladung wurde gerne angenommen.

Die Rede von GR Mag. Wolfgang Mahrer am European Alternative Summit:

Als erstes möchte ich vorausschicken warum ich Einzelmitglied direkt bei der EL bin – für mich ist die EL der Weg die unglückliche Spaltung der linken Kräfte in Europa zu überwinden und diese wieder zusammen zu führen. Jede Organisation muss endlich über ihren Tellerrand hinausschauen und die gemeinsamen Ziele und Aufgaben ins Auge fassen und das Trennende vergessen. Dies sehe ich in der EL am besten gegeben.

Zur Qualität der Botschaften die wir den Bürgern vermitteln müssen, möchte ich sagen, dass es wichtig ist einen so hochstehenden politischen Dialog zu führen wie wir ihn jetzt hier in Brüssel haben.

Aber um die Bürger wirklich zu erreichen, nützt es wenig die besseren Argumente zu haben. Wir müssen ihre Herzen erreichen um gehört zu werden! Wir müssen sie aus dem Gefühl der Hilflosigkeit herausholen, welches sie durch die ständige mediale Bombardierung mit Schreckensmeldungen über Schulden etc. und der Aussage man sei wegen der Märkte dagegen machtlos, haben. Wir müssen ihre Emotionen, ihre Wut wecken, so wie es Stephane Hessel mit seinem Büchlein „Empört euch“ geschafft hat oder Jean Ziegler mit seiner Kapitalismuskritik.

Dazu müssen wir unter anderem die Gewinner der Finanzkrise identifizieren. Es ist ja nicht so, dass es bei diesen Finanzspekulationen nur Verlierer gab. Diese Spekulationen wurden richtiger Weise mit einem Casino verglichen und im Casino weiß man wer das verlorene Geld „gewonnen“ hat – das Casino. Wir können emotional diese Spekulationsgewinnler leichter bekämpfen als die Banken die vorgeben Verluste erlitten zu haben und deswegen Staatshilfe erzwangen. Bei der Finanzkrise ist das Geld der Spekulanten angeblich verloren – aber wer hat es gewonnen und ist damit untergetaucht um es nicht versteuern zu müssen? Geld kann sich nicht in Luft auflösen! Die Spekulationsgewinner müssen endlich zur Finanzierung der Folgen der Finanzkrise herangezogen werden, nicht die unschuldigen kleinen Steuerzahler. Die Staaten haben die Pflicht diese Gauner zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der der Finanzkrise verursachten Schuldenkrise hat die EU-Kommission dem Sozialen Krieg des Großkapitals gegen die Menschen das Tor zu Europa geöffnet.

Waren bisher Afrika, Asien und Lateinamerika das Ziel dieses über Schuldenfallen geführten „Sozialen Krieges“ gegen die Menschen, der Hunger und Elend über diese Kontinente brachte. Jetzt ist dieser Krieg nach Europa gebracht worden. In Griechenland hungern wieder Kinder und viele ältere Menschen. Die Jugend hat keine Zukunft nur weil die Superreichen Jahrzehnte keine Steuern bezahlten. Dasselbe folgt jetzt mit wenig Verzögerung in Spanien, Portugal und Italien wie wir hier berichtet bekamen. Der Krieg gegen Europas Bürger wird von der EU- Kommission und der Euro Troika – Junker, Merkl und Sarkozy mit Hilfe der 5000 Lobbyisten von Banken und Konzernen in Brüssel geführt. Letztere dürfen sich längst die Gesetze und Verordnungen nach ihren Wünschen selbst schreiben und uns damit zunehmend in die soziale Rechtlosigkeit treiben. Unsere „Regierungen“ setzten diese Befehle des Kapitals dann einfach um. Die Gewinner dieser Politik müssen wir personifizieren um damit auch emotional die Kampagne des Kapitals „Es gibt keine Alternative“ erfolgreich kontern zu können. Dazu gehört auch die Entlarvung der Banker-Boni als einen Teil der dem Kapitalismus innewohnenden Korruption. Die Manager werden damit bestochen um sie zu immer brutalerem antisozialen Vorgehen motivieren zu können.

Wir müssen auch ein Verbot verlangen, dass die EZB zu 1% Zinsen Banken refinanziert, die mit diesem Geld die Zinsen für Staatsschulden von Griechenland, Irland, Spanien etc. in astronomische Höhen treiben. Dieses Verbot ist so logisch, dass es gemeinsam mit dem Verlangen nach Direktfinanzierung der Staaten durch die EZB einfach zu erklären ist. Warum sollen die Bürger des gesamten Europa noch länger für die Profitgier der Bankaktionäre zahlen.