Spitalsdebatte: KPÖ-NÖ für mehr Bundes-Kompetenzen, für ein einheitliches Krankenanstaltengesetz für ganz Österreich

Die KPÖ-NÖ begrüßt und unterstützt grundsätzlich die Forderung von Gesundheitsminister Alois Stöger, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Planung und Steuerung der Spitäler zu geben.

Die KPÖ ist der Auffassung, dass der Verzicht auf die derzeit zehn verschiedenen Krankenanstaltengesetze – eines des Bundes und neun der Länder mit unterschiedlichen Leistungsangeboten und Regelungen für die Krankenhäuser – zugunsten eines einheitlichen Gesetzes für ganz Österreich ein richtiger Schritt zur Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems wäre. Eine entsprechende Einbindung und Mitsprache der Länder und Gemeinden ist dabei für die KPÖ selbstverständlich.

Eine bundeseinheitliche Rahmen-Bedarfs-Planung mit Zusammenführung der finanziellen Quellen und Koordination der Spitäler, Ambulanzen, Tageskliniken, Sozialversicherungsträger, Ärzte im niedergelassenen Bereich, Gruppenpraxen usw. sollte die notwendigen Verbesserungen bringen.

Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und eine Verbesserung ihres Zugangs zu Gesundheitsleistungen stehen. Einen Tauschhandel „Spitäler zum Bund, dafür die Lehrerinnen und Lehrer an die Länder“ lehnt die KPÖ ab.

Nicht nur das bekannte Beispiel mangelhafter Kooperation der Krankenhäuser Hainburg und Kittsee an den Landesgrenzen Niederösterreich-Burgenland (weil sich SPÖ und ÖVP bundesländer-übergreifend schon jahrelang nicht einigen können), häufige Unstimmigkeiten bei der Unterbringung von Patientinnen und Patienten aus dem Bezirk Gänserndorf im Sozialmedizinischen Zentrum Ost-Donauspital in Wien oder unzählige kostspielige und zeitraubende Doppelbefundungen belegen: Eine Aufhebung des derzeitigen Neben- und Durcheinanders bei den Zuständig- und Verantwortlichkeiten ist längst erforderlich. Dies sollte auch zu einem effizienteren Einsatz der Gelder führen.

Die KPÖ-NÖ ist gegen eine Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern. Kleinere Krankenhäuser haben eine Art Nahversorgerfunktion und sind besonders in entlegenen Gebieten wichtig. Sie müssen für Grundversorgung erhalten bleiben und spezialisieren sich in einer bestimmten Sparte in Abstimmung mit anderen Krankenhäusern. Die NÖ Landeskliniken-Holding garantiert nach eigener Definition „mit 27 Klinikstandorten durch wohnortnahe Gesundheitsleistungen optimale Versorgung auf höchstem Niveau für alle Patientinnen und Patienten“. Zufriedene Patientinnen und Patienten – gerade auch in kleineren Krankenhäusern in Niederösterreich – bestätigen dies.

Niederösterreich ist im Vergleich auch mit anderen Ländern in Europa in der Spitalsversorgung weit vorne, in der medizinischen Qualität, in der Finanzierung, aber auch in der Akzeptanz bei den Menschen. Für die KPÖ-NÖ ist daher auch wichtig: Eine Übertragung von mehr Kompetenzen an den Bund, eine zentrale Ziel- und Mittelvorgabe darf nicht zu Qualitäts- oder Leistungsverschlechterung in Niederösterreich führen, auch nicht zu Einsparungen, Lohndumping und noch mehr Leistungsdruck bei Ärzten und Gesundheitspersonal.

Wir halten fest, dass österreichweit noch eine Unterversorgung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie, Kinderheilkunde, aber auch bei Rehabilitation sowie Hospiz- und Palliativbetreuung besteht. Auch im Pflegebereich sind noch viele Verbesserungen ausständig. Präventive Gesundheitsförderung, vor allem auch in den Betrieben, muss stark ausgebaut werden.

Die KPÖ-NÖ verlangt daher eine Finanzpolitik, die sicherstellt, dass auch mittels Umverteilung von „Oben nach Unten“ das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitssicherung für alle – ungeachtet des Alters, der Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten – garantiert wird.

Es muss klar sein: Gesundheit und Krankheit sind keine Ware, und Patientinnen und Patienten

sind keine Kunden!