Steuergerechtigkeit: Prölls „Hüftschuss“ greift zu kurz

„Erwin Pröll weiß, was die Leute spüren. Ihr Gemurre trifft die ÖVP zu Recht. Für den weitaus größten Teil der arbeitenden Menschen in unserem Land geht die Lohn- und Gehaltskurve trotz steigender Wertschöpfung seit vielen Jahren nach unten. Dazu kommt, dass Lebensmittel-, Wohnungs- und Spritkosten ständig steigen“, sagte dazu Erich Stöckl, Landesparteivorsitzender der KPÖ-NÖ. „Mehr und mehr Menschen erkennen, dass dieses Steuersystem und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums äußerst ungerecht sind.“

Bekanntlich erntete Landeshauptmann Erwin Pröll mit seiner Forderung nach einem „zeitweiligen Solidarbeitrag“ von Spitzenverdienern innerhalb der ÖVP Kritik. Finanzministerin Fekter sprach von einem „Hüftschuss“ Prölls.

Dieser erneuerte jedoch seinen Vorstoß: „Wenn einer aus der Hüfte schießt und ein geübter Schütze ist, dann kann er auch ins Schwarze treffen.“ Pröll wies darauf hin, „dass wir doch auf breitester Ebene verspüren, dass es nicht Sinn macht, wenn die ÖVP sich als Verteidiger der Superverdiener darstellt“.

Manche Beobachter meinen, dass dieser Vorstoß des Landeshauptmanns für eine vage zeitweilige höhere Steuer für Besserverdiener von einer wirksamen Besteuerung der Vermögen der Superreichen ablenken soll. Das will die Gesamt-ÖVP nämlich nach wie vor auf keinen Fall haben.

Stöckl: „Notwendig ist neben weiteren Maßnahmen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit sicher beides: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes genauso wie ein höherer Steueranteil aus Einkommen, Besitz und Vermögen der Reichen! Ewig wird das die ÖVP nicht verhindern können.“