Ablehnung des Bundesbudgets

Die von Gemeinderat Horst Pilhofer (Fraktion KLS – Kommunisten und Linkssozialisten) eingebrachte Resolution wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2010 einstimmig beschlossen.

Die Resolution im Wortlaut: „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zwentendorf an der Donau spricht sich gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungssparpaket aus. Die geplanten Einsparungen/Belastungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen sowie der Pensionisten und Pensionistinnen sind abzulehnen. Vielmehr ist eine Sanierung des Budgets über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen und Privatstiftungen anzustreben.

Das Platzen einer Spekulationsblase in den USA hat zu einer Weltwirtschaftskrise geführt. Im Zuge dieser Krise wurden die hochbrisanten Spekulationsgeschäfte und die hohen Managergehälter offenbar. Um die Banken zu retten, wurden von den Regierungen hunderte Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Damit haben sich die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet.

Aus dieser Situation heraus wurde auch in Österreich ein Spar- und Belastungspaket geschnürt, anstatt sich das Geld bei den Verursachern zu holen. Mit Maßnahmen wie:

• Kürzung der Familienbeihilfe,

• Kürzung des Pflegegeldes,

• Erhöhung der Mineralölsteuer oder

• Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages

wird die Bevölkerung reichlich zur Kasse gebeten, was die Kaufkraft enorm vermindert und somit volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist.

Deshalb möge der Gemeinderat diesen Dringlichkeitsantrag beschließen und an die Bundesregierung weiterleiten.“