Auch Niederösterreich steckt voll im Spekulationssumpf

Die anhaltende Debatte über die Spekulationsverluste des Landes Salzburg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Niederösterreich voll im Sumpf der Finanzspekulationen versunken ist kritisiert der Spitzenkandidat der KPÖ für die nö Landtagswahl, Nikolaus Lackner, die Finanzpolitik der regierenden ÖVP. Daher ist es kein Zufall, dass Niederösterreich neben Kärnten die höchste Verschuldung aller Bundesländer aufweist.

Neben einem geschätzten Verlust von rund einer Milliarde Euro bei der spekulativen Veranlagung der Gelder aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen – die von der ÖVP demonstrativ in ein plus von 800 Millionen umgedeutet werden – gilt ein umfangreiches Portfolio von Derivaten und Fremdwährungsspekulationen mit einem Umfang von rund 1,3 Mrd. Euro als „Blackbox“ und wird vom zuständigen Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Marktwert und die bisherige Bilanz dieser Veranlagungen der Öffentlichkeit vorenthalten. Zusätzlich sind auch in Niederösterreich zahlreiche Gemeinden durch ihnen von den Banken, allen voran Raiffeisen, aufgedrängte Fremdwährungskredite, Swaps und ähnliche dubiose Geschäfte in eine finanzielle Misere geraten.

Wie auch in Salzburg, Linz, Wien und zahlreichen Gemeinden werden auch vom Land Niederösterreich solche Finanzgeschäfte offiziell mit der Absicherung von Zinszahlungen für aushaftende Kredite begründet. Mittlerweile ist allerdings hinreichend bekannt, dass dieses Dept-Management mit so enormen Risiken verbunden ist, dass damit die Verschuldung nicht verringert, sondern erhöht wird.

Der jetzt erhobene Ruf nach bundesweit einheitlichen Regeln, nach Transparenz und Kontrolle, die Forderungen die Finanzen von Ländern und Gemeinden dem Kuratel der Bundesfinanzagentur zu unterwerfen, Bestrebungen solche Spekulationen verfassungsrechtlich zu verbieten oder gar die Budgetgestaltung vom Prinzip der Kameralistik auf jenes der Doppik umzustellen, klären allerdings nicht das Grundproblem warum sich Gebietskörperschaften überhaupt auf dieses Glatteis begeben haben.

Weil die öffentlichen Finanzen durch eine falsche Steuerpolitik zunehmend ausgedünnt werden, gleichzeitig aber die Aufgaben zunehmen, fiel der von der Finanzwelt und Experten propagierte Irrglaube, das wachsende finanzielle Loch durch Spekulationen am Finanzmarkt ausgleichen zu können, auf fruchtbaren Boden.

Auch für Laien ist klar, dass Veranlagungen und Finanzierungen die auf Wettgeschäften wie etwa Wechselkurse beruhen oder die Substanz dafür verwendeter Gelder gefährden für öffentliche Gelder grundsätzlich unzulässig sein müssen. Extreme Risiken werden bei Spekulationen auf die Spekulation, etwa bei Swap-Geschäften zur Zinssicherung von Fremdwährungskrediten eingegangen. Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass nicht nur Swaps und ähnliche Derivate, sondern auch Fremdwährungskredite oder Aktienkäufe für öffentliche Gelder ausgeschlossen sein müssen. Ebenso sind windige Finanzierungsmodelle wie Cross Border Leasing oder Public Private Partnership, der Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken oder die Auslagerung von Finanzvermögen in jeder Kontrolle entzogene Stiftungen untragbar.

Die Kritik der KPÖ an der Abschaffung der früher bestehenden Bundesfonds, aus denen Gemeinden zinsgünstige oder zinslose Kredite für öffentliche Aufgaben erhalten haben, wird jetzt anschaulich bestätigt. Die Flucht in riskante Finanzierungen über den Kapitalmarkt, die den zunehmend kapitalistischen Unternehmen gleichgestellten Gebietskörperschaften hat spätestens mit der Finanzkrise von 2008 eindeutig Schiffbruch erlitten. Als Fehler erweist sich dabei auch, dass die früher notwendige Genehmigungspflicht für Fremdwährungskredite etc. aufgehoben wurde, wie überhaupt die Risiken des Finanzmarktes im selben Ausmaß gestiegen sind als die Kontrolle des Kapitalverkehrs aufgehoben wurde.

Wenig vertrauenswürdig ist in diesem Zusammenhang die Bundesfinanzagentur, die nicht nur selbst mit der Finanzkrise rund 300 Millionen Euro Spekulationsverluste erlitten hat, sondern auch völlig unkritisch dem Land Salzburg 1,8 Mrd. Euro als Spekulationsgeld zur Verfügung stellte. Auch der Rechnungshof hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, wurde von ihm doch das zeitgeistige Schuldenmanagement ausdrücklich empfohlen und ist in der Kritik an den schiefgegangenen Geschäften nur davon die Rede, die Risiken zu begrenzen.

Gemeinsam dürfte den Spekulationsgeschäften sein, dass sie mit einer weitgehenden Ausschaltung selbstverständlicher demokratischer Mechanismen verbunden ist und Einzelpersonen mit viel zu weitreichenden Vollmachten ausgestattet wurden. Daran konnten die Banken anknüpfen, die den Gebietskörperschaften entsprechende „Angeboten“ schmackhaft machten, die sich jetzt als Zeitbomben herausstellen.

Die Schlussfolgerung aus den diversen Spekulationsgeschäften muss nach Meinung der KPÖ eine bessere Dotierung der Gemeinden im Finanzausgleich, verbunden mit einer sozial gerechten Steuerpolitik durch entsprechende Besteuerung von Profiten und großen Vermögen sein, sonst wird die Finanzmisere der Gebietskörperschaften prolongiert.