Aus für Tabakfabrik in Hainburg!

Am 5. Mai 2011 gegen Mittag gab der Mutterkonzern Japan Tobacco International die Schließung der Zigarettenproduktion der Austria Tabak in Hainburg bekannt. Nichtraucher kann dies kalt lassen. Doch dadurch werden 240 Arbeitsplätze in Hainburg und weitere 80 in der Zentrale in Wien vernichtet. Die Schließung bedeutet für viele Familien Existenzprobleme und bereitet auch der Gemeinde zusätzliche Sorgen. Seit 2005 wurden bereits nacheinander die Werke Fürstenfeld (50 Beschäftigte), Schwaz (110 Beschäftigte) und Linz (275 Beschäftigte) geschlossen. Die KPÖ sieht sich in ihrer jahrelangen grundsätzlichen Ablehnung der Verscherbelung staatlicher Paradeunternehmen bestätigt.

Die KPÖ hat immer gewarnt, dass die Privatisierung der Austria Tabak Arbeitsplätze und Standorte gefährdet. Engelbert Novak, der legendäre KPÖ-Gemeinderat in Hainburg, und die KPÖ-Gemeindezeitung „Hainburger Nachrichten“ rückten viele Jahre lang bei ihrer Arbeit und Berichterstattung die Probleme rund um die Austria Tabak in den Mittelpunkt. Stets forderten sie „den Erhalt der Austria Tabakwerke in öffentlicher Hand und die Sicherung unseres Hainburger Werkes. Dafür hat Gemeinderat Novak in der Gemeinde Resolutionen eingebracht, sich an die Betriebsräte gewandt und auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch zur Solidarität und um gewerkschaftlichen Kampf für die ATW aufgefordert. Die zuständigen Herren waren aber von den Initiativen des KPÖ-Gemeinderates wenig begeistert. Oftmals musste er sich sogar noch als ‚ewiger Schwarzmaler‘ beleidigen lassen. …“ („Hainburger Nachrichten“, Juli 2001).

Dabei hatte auch der frühere Generaldirektor Beppo Mauhart in einem Interview im „Standard“ im April 2001 befürchtet: „Was unter Privatisierung läuft, ist ein Verkauf, der nahezu zwangsläufig auf das Ende der Austria Tabak abzielt.“

Nach der Akquisition von Gallaher und Austria Tabak 2007 durch Japan Tobacco International (JTI) wurde die Fabrik in Hainburg aufgerüstet und sollte noch ausgebaut werden. Aber jetzt gab JTI bekannt: „Nach einer sorgfältigen Prüfung der Entwicklung der EU-Märkte musste das Unternehmen anerkennen, dass dieser Plan nicht länger realisierbar ist und beabsichtigt daher die Produktion zu verlagern.“

SPÖ und sozialdemokratische Gewerkschafter klagen heute, die Schließung des Werkes Hainburg sei eine „Folge der verantwortungslosen Privatisierungs-Ideologie der Schüssel-Grasser-Zeit“. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Die Hainburger KPÖ-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom April 2002: „Hat nicht die Republik Österreich als 100prozentige Eigentümerin von Austria Tabak unter SPÖ-Führung das gesamte Aktienpaket der Austria Tabak an die ÖIAG übertragen, mit dem Auftrag, die Austria Tabak mehrheitlich zu privatisieren? Im Oktober 1997 wurden 49,5 Prozent des Grundkapitals der Austria Tabak am Kapitalmarkt plaziert. Die SPÖ ist also durchaus mitschuldig am Verkauf dieses hochprofitablen verstaatlichten Betriebes!“

Und die ÖVP? Zwei Stunden (!) nach der Bekanntgabe der Schließung der Austria-Tabak-Produktion in Hainburg forderte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf „Mut zu weiteren Privatisierungen“, denn „die in den 80er Jahren eingeleiteten Privatisierungen staatseigener Unternehmen haben zu einer nachhaltigen Existenzsicherung zahlreicher Betriebe geführt.“ Kopf unterstützt in dieser Frage Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenvereinigungs-Präsident Veit Sorger, die kurz zuvor ebenfalls weitere Privatisierungsschritte gefordert haben.

Zeitgleich erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP-NÖ) als Obmann des ÖVP-Teilbundes NÖAAB: „Es kann nicht sein, dass langfristige strategische Planungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden – auch die Art und Weise, wie die Schließung bekanntgegeben wurde ist in Frage zu stellen. In jedem Fall darf es kein Drüberfahren über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben.“

Wer glaubt ihnen allen wirklich noch?