Kommunalberatung der KPÖ-NÖ in Fischamend
„Energiekonzepte/Energieversorgung für Gemeinden“ war das Hauptthema einer Beratung am 28. Mai, zu der die KPÖ-NÖ und der Verband kommunistischer und fortschrittlicher Gemeindevertreter in NÖ Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie kommunalpolitisch interessierte Aktivistinnen und Aktivisten nach Fischamend eingeladen hatten.
Die sachkundigen Gastgeber der „Liste Schuh – Kommunisten und Parteilose“ (derzeit mit einem Mandat im Gemeinderat von Fischamend vertreten) hatten dazu dankenswerter Weise zwei Berichte bzw. Präsentationen vorbereitet, die bei allen Anwesenden gut ankamen und auch zu einer interessanten, ausgiebigen und alle zufriedenstellenden Diskussion führten.
Präsentation 1 „Regionales Energiekonzept – Erstellung eines kommunalen Energiekonzepts am Beispiel Stadtgemeinde Fischamend“ behandelte ausgehend von der Frage, wie lange noch und zu welchen Preisen Erdöl zur Verfügung stehen wird, die möglichen Potenziale erneuerbarer Energie. Am Beispiel des Fischamender Energiekonzepts ging es dann um die Fragen: Wofür wird Energie verwendet/gebraucht? In welchem Bereich (z.B. Verkehr, Strom, Raumwärme) wird wieviel verbraucht? Wo ist anzusetzen, um erstens Energie einzusparen und zweitens von herkömmlichen auf erneuerbare (lokale) Energiequellen umzuschichten? Diskutiert wurden die verschiedenen Teilaspekte eines Energiekonzepts, wie: Einbindung professioneller Partner, Einbindung der Bevölkerung, Erhebung, Analyse (Ziele und Projekte), Bericht und Umsetzung.
In Präsentation 2 ging es um die „Energiestrategie Österreich 2020“ der Bundesregierung und ihre Rückwirkungen auf Regionen und Gemeinden. Diese Strategie beruht auf drei Säulen: Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien forcieren, Energieversorgung sicherstellen. Geplant ist dabei eine Stabilisierung des Endenergieverbrauchs auf dem Niveau von 2005. Eine anregende Diskussion gab es dabei zur Definition von „Nachhaltigkeit“ eines Energiesystems (mit dessen Nebenbedingungen wie Wettbewerbsfähigkeit und Auswirkung auf Beschäftigung, soziale Verträglichkeit, Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit). Was ist volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gesellschaftlich „tragbar“, d.h. wie viel darf das kosten? In Frage gestellt wurde in der Diskussion das von Bundes- und Landespolitikern (von Umweltminister Berlakovich abwärts) vielfach genannte Ziel einer „Energieautarkie“ auf Bundes-, Landes- oder Regionalebene.
Selbstverständlich flossen in die Beratung auch Fragen der „großen Politik“ ein: Ausstieg aus der Atomenergie und dessen Konsequenzen beispielsweise. Oder warum Energiewirtschaft grundsätzlich besser in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle sein sollte. Das erkennbare Streben europäischer Energiemonopole, nicht nur bei der Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern und aus Kernenergie, sondern auch auf dem größer werdenden Markt für „Öko-Strom“ ihre Monopolstellung einzunehmen – genauso wie bei der noch auszubauenden Stromnetzinfrastruktur quer durch Europa – weist darauf hin.
Zum Abschluss der Kommunalberatung gab es eine Kurzinformation über den am Vortag zu Ende gegangenen 61. Österreichischen Städtetag in St. Pölten, insbesondere über das dort den Delegierten vorgelegene Diskussionspapier über einen „aufgabenorientierten Finanzausgleich“.
